Allgemeine Geschäftsbedingungen

Information der betroffenen Personen (Interessenten/Kunden/Lieferanten/ Partner/Externe Dienstleister/Mitarbeiter des Auftraggebers/Partner/Freiberufler/Vermittler nach Art. 13/14 DS-GVO)

Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch unser Unternehmen und Ihre Rechte anhand der Vorgaben der DSGVO geben.
Bei Fragen oder für weitere diesbezüglich Auskünfte schreiben Sie an die Adresse der UB Weiss GmbH oder an: datenschutz@ub-weiss.com.

1. Name der verantwortlichen Stelle:
UB Weiss GmbH
Germanenstr. 2
86343 Königsbrunn
Amtsgericht: Augsburg
Handelsregisternummer: HRB 13033
Ust.Id.: DE311040376

2. Geschäftsleitung:
Stephan Weiss, E-Mail: info@ub-weiss.com

3. Zuständiger für Datenschutzfragen:
Herr Stephan Weiss
Germanenstr. 2
86343 Königsbrunn
E-Mail: datenschutz@ub-weiss.com

4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:
Wir unterstützen unsere Kunden, die richtigen Strategien für Ihre Geschäftsentwicklung zu finden und begleiten Sie bei der Umsetzung. Wir treten dabei auch als Auftragsverarbeiter auf. Daten erheben wir zur
• Abwicklung von Kundenbestellungen, Information über Auftrags- und Lieferdaten
• Erfassung von Vertrags- und Kontaktdaten zur Auftragsabwicklung oder Auftragsanbahnung
• Rechnungswesen, Buchhaltung, Mahnwesen und weitere interne Verfahren
• Organisation und Durchführung von Einkauf und Beschaffung
• Vertrieb und Marketing für unsere Geschäftszwecke
• Systematische Pflege der Kunden, Lieferanten und Interessentenbeziehungen
• Durchführung von Innovationsberatung & Fördermittelprojekten
Wir verarbeiten die vorab genannten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):
a. Zur Erfüllung von Vertrag und vorvertraglichen Maßnahmen (Artikel 6 Abs. 1 S.1 lit. b DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung von Leistungen im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen entnehmen.
b. Aufgrund rechtlicher Verpflichtungen (Artikel 6 Abs.1 S.1 lit. c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Artikel 6 Abs. 1 S.1 lit. e DSGVO)
c. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs.1 S.1 lit. a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Weitergabe von Daten im Verbund/Konzern) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben.
d. im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO)
Die Verarbeitung ist zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten gem. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DS-GVO erforderlich und es überwiegen keine Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person (z.B. für Werbung für eigene Produkte und/oder Dienstleistungen).

5. Betroffene Personengruppe/n
Interessenten, Kunden und/oder Mitarbeiter von Kunden, Lieferanten, Interessenten, Partner, Vermittler, ext. Dienstleister und Freiberufler

6. Daten oder Datenkategorien
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen in Ihrer Funktion als Vertreter/Bevollmächtigter der juristischen Person (Interessent, Kunde, Lieferant, ext. Dienstleister, Partner, Freiberufler, Mitarbeiter des Auftraggebers, Vermittler) erhalten.
Kontaktdaten (Name, Titel, Vorname, Telefon, Fax, Mobiltelefon, Internetadresse, E-Mail, Position, Firma, Firmenanschrift, Mitarbeiteranzahl, Branche, Kundenart, Telefon (Firma), Fax (Firma), Kontakthistorie und Korrespondenz, Daten für Angebote und Geschäftsanbahnung)
Abrechnungsdaten (Auftragsdaten, Zahlungsdaten (Kontoinformationen, Bank, IBAN, BIC, Name des Kontoinhabers, Zahlungsverhalten (z.B. Bonität), Daten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten)
Daten aus Aufträgen/Bestellungen/Verträgen (Anschrift, Kontaktdaten, Vertragsinhalte)

7. Quelle der personenbezogenen Daten:
Der jeweilige Verantwortliche verarbeitet personenbezogen Daten, die er im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses, Kontaktformularen und Fragebögen von Ihnen erhält (Direkterhebung). Darüber hinaus verarbeitet er personenbezogene Daten, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen (Firmenverzeichnisse, Handelsregister, Internet, Presse, Sozialen Netzwerken, Aushängen, Veranstaltungen und Messen oder persönlichen Gesprächen und Empfehlungen) zulässigerweise gewinnen durfte.

8. Empfänger oder Kategorien von Empfängern.
Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind wie Einkauf, Verkauf, Marketing, Vertrieb, Verwaltung, Auftragsabwicklung, Rechnungswesen und Buchhaltung. Öffentliche Stellen wie Sozialversicherungsträger und Finanzbehörden beim Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften.
Externe Auftragnehmer (Auftragsverarbeiter (Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 4 i.V.m. Art. 28 DS-GVO. zur Erfüllung der oben genannten Zwecke).
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Geschäftsbeziehungen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.

9. Regelfristen für die Löschung der Daten:
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungsfristen und -pflichten erlassen. Wenn die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, löschen wir die jeweiligen personenbezogenen Daten, solange und sоweit die personenbezogenen Daten nicht zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind oder wir kein berechtigtes Interesse mehr an der Speicherung besitzen, oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Speicherdauer der personenbezogenen Daten:
10 Jahre (UStG) (Löschung nach 10 Jahren. Aufbewahrungsfrist gem. § 14 UStG.
10 Jahre Aufbewahrungsfrist gem. § 147 AO für steuerlich relevante Unterlagen.
Im Rahmen gesetzlicher Verjährungsvorschriften gem. §195ff BGB (Beweismittel etc. können bis zu 30 Jahren betragen, regelmässige Verjährungsfrist ist 3 Jahre).
6 Jahre nach Vertragsende gem. der handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht aus § 257 Abs. 4 HGB

10. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten außerhalb der EU:
Eine Übermittlung an Drittstaaten findet nicht statt und ist nicht geplant.

11. Rechte der betroffenen Person:

• Recht auf Bestätigung: Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
• Recht auf Auskunft Art. 15 DS-GVO: Sie haben das Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie eine Kopie dieser Daten zu erhalten.
• Recht auf Berichtigung Art. 16 DS-GVO: Sie können die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht Ihnen zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
• Löschung Art. 17 DS-GVO: Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbez. Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern gesetzlich vorgesehene Gründe zutreffen und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.
• Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 DS-GVO: Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen gegeben ist.
• Recht auf Unterrichtung Art. 19 DS-GVO: Sie haben das Recht, dass wir allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mitteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
• Datenübertragbarkeit Art. 20 DS-GVO: Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln. Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Verantwortlichen.

12. Recht auf Widerspruch:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder S.1 f (Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

13. Beschwerderecht:
Sie haben das Recht, sich einer für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde über unsere Verarbeitung personenbezogener Daten zu beschweren.

14. Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses müsse Sie diejenigen personenbezogenen Datenbereitstellen, die für den Abschluss des jeweiligen Vertragsverhältnisses und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderliche sind oder zu deren Erhebung der jeweilige Verantwortliche verpflichtet ist. Ohne diese Daten kann das Vertragsverhältnis nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.
Sofern es sich um Kontaktdaten aus vertrieblichen Gründen handelt, sich Sie nicht zur Bereitstellung verpflichtet.

15. Automatische Entscheidungsfindung und Profiling
Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung bzw. Profiling.

§1 Art des Beratungs-/Projektvertrages und sein Umfang
Die von der UB WEISS GMBH abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Umfang des Auftrages beinhaltet ausschließlich beratende Tätigkeiten; d. h. eine Auskunftserteilung über wirtschaftliche Sachverhalte und Zusammenhänge. Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden von der UB WEISS GMBH weder zugesagt noch erbracht.
§2 Schriftlichkeit der Aufträge und sein Inhalt
Die Beratungstätigkeit erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage schriftlich erteilter Aufträge. Diese müssen neben der Aufgabenstellung und Definition des Leistungsumfangs, die einzuhaltenden Termine, die vereinbarte Vergütung und die Zahlungsmodalitäten enthalten.
3 Ausführung der Beratungs-/Projekttätigkeit
Die UB WEISS GMBH führt alle Arbeiten sorgfältig und unter Beachtung branchenspezifischer Grundsätze durch. Alle Bewertungen, Empfehlungen und Prognosen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, mündliche Auskünfte gelten nur nach schriftlicher Bestätigung.
§4 Honoraranspruch
Die UB WEISS GMBH hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Beratungsleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber. Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so hat die UB WEISS GMBH gleichwohl Anspruch auf das vereinbarte Honorar. Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten der UB WEISS GMBH einen wichtigen Grund darstellen, so hat sie nur Anspruch auf den ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung für den Auftraggeber ihre bisherigen Leistungen verwertbar sind. Die UB WEISS GMBH kann die Fertigstellung ihrer Leistung von der vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten der UB WEISS GMBH berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm zustehenden Vergütungen. Die Honorarhöhe richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung des Kunden mit der UB.
§5 Unrichtigkeit und Fehler
Die UB WEISS GMBH ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Fehler an ihrer Beratungsleistung zu beseitigen. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die UB WEISS GMBH unverzüglich nach Kenntnis der Unrichtigkeit / Fehler hierüber zu informieren. Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Unrichtigkeiten und Fehlern, sofern diese von der UB WEISS GMBH zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung (Berichtslegung) der UB.
§6 Haftung
Die UB WEISS GMBH und ihre Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Sie haftet für Schäden nur im Falle, dass ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen (siehe auch § 9). Die UB WEISS GMBH haftet in Fällen fahrlässiger Pflichtverletzung bis zur Höhe des nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschadens, maximal bis zu € 250.000; gleiches gilt für entsprechende Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen der UB. Gegenüber Unternehmern haftet die UB WEISS GMBH bei leichter Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Hinweis: Aufgrund des Auftragsumfanges (§ 1 dieser AGB) bereitet die UB WEISS GMBH lediglich die unternehmerische Entscheidung über Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vor. Die Entscheidung liegt allein beim Auftraggeber, so dass die UB WEISS GMBH nicht für Einbußen bei entsprechenden Investitionen und anderen derartigen unternehmerischen Maßnahmen haftet.
§7 Urheberrecht
Die UB WEISS GMBH behält an der gelieferten Leistung das Urheberrecht. Die erstellten Beratungsleistungen sind geistiges Eigentum der UB, so dass das Nutzungsrecht auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers gilt und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Alle Beteiligten sind nur nach gesonderter schriftlicher Übereinkunft zur Weitergabe urheberrechtlich relevanter Ergebnisse aus den Verträgen an Dritte berechtigt. Publikationen zum Ergebnis der Arbeiten bzw. zu Teilergebnissen sind stets nur gemeinsam vorzunehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages von der UB, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art der UB WEISS GMBH an Dritte dessen schriftlicher Zustimmung. Eine Haftung der UB WEISS GMBH dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet. Die Verwendung beruflicher Äußerungen der UB WEISS GMBH zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt die UB WEISS GMBH zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.
§8 Verschwiegenheitspflicht
Die UB WEISS GMBH ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt werden und die gegenwärtige und zukünftige geschäftliche Interessen ihrer Auftraggeber betreffen, Stillschweigen zu bewahren und sie weder für sich selbst noch für Dritte kommerziell zu verwerten. Schriftliche Äußerungen jeder Art beider Partner sind vom jeweils anderen nur mit Einverständnis weiter zu verwenden. Die Pflicht der Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus.
§9 Zusatzberater
Die UB WEISS GMBH ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/ freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen. Die Mitarbeit spezialisierter Kollegen ist schriftlich zu vereinbaren zwischen Auftraggeber und den spezialisierten Kollegen. Die Rechnungsstellung erfolgt direkt an den Auftraggeber. Im letzten Fall übernimmt die UB WEISS GMBH auch keine Haftung für Arbeiten der o.g. Personen.
§ 10 Informationsweitergabe
Der Auftraggeber ist zur Zugänglichmachung aller zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen und Unterlagen verpflichtet, nötigenfalls auch unaufgefordert. Der Auftraggeber stellt bei Bedarf der UB WEISS GMBH Räumlichkeiten für die Auftragserfüllung kostenlos zur Verfügung, ebenso stehen seine Mitarbeiter für Fachdiskussionen zur Verfügung. Es wird eine Kontaktperson benannt.
§11 Terminabsage
Sagt der Auftraggeber vereinbarte Gesprächstermine drei Wochentage vorher oder kurzfristiger ab, so hat die UB WEISS GMBH Anspruch auf 70 % des Honorars für die ausgefallene Zeit.
§12 Benutzung von Telekommunikationsanlagen und neue Medien
Stellungnahmen gelten als nicht schriftlich, wenn sie auf elektronischem Wege, insbesondere durch Email, übertragen wurden. Aufgrund nicht auszuschließender Fehler bei der elektronischen Übertragung, haftet die UB WEISS GMBH nicht für dadurch aufgetretene Schäden. Die Risikosphäre bei elektronischer Übertragung (Internet/Email) liegt beim Auftraggeber, insbesondere muss diesem klar sein, dass die Internetnutzung die Geheimhaltung nicht sichert. Die Benutzung von Telekommunikationsgeräten (Telefon/Fax/Anrufbeantworter) kann eine sichere Übertragung von Informationen an die UB WEISS GMBH nicht sicherstellen. Daher gelten solche Dokumente erst als zugegangen, wenn sie schriftlich eingegangen sind. Wichtige und kritische Informationen und Mitteilungen müssen daher auf dem Postweg der UB WEISS GMBH zugesandt werden.
§13 Kündigung
Aufträge können jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist, im Übrigen jedoch mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund oder fristgemäß, so hat die UB WEISS GMBH Anspruch auf den bis dahin angefallenen Teil der Vergütung. Kündigt die UB WEISS GMBH aus wichtigem Grund, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so behält sie den Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung, ohne dass eine Gegenrechnung der freigesetzten Arbeitskraft erfolgt. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung, so ist die UB WEISS GMBH zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
§14 Rechtsanwendung und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; Ort ist der Sitz der UB Weiss GmbH - Augsburg.
§15 Salvatorische Klausel
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit der AGB im Ganzen. Anstelle der unwirksamen Vorschrift soll eine angemessene Regelung gelten, die rechtlich wirksam ist und die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regel bedacht hätten.
§16 Geltung der AGB
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle zwischen der UB WEISS GMBH und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge über Beratungsdienstleistungen und Projektaufgaben. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers entfalten nur dann Wirksamkeit, sofern diese von UB WEISS GMBH schriftlich bestätigt werden